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Untenstehender Auszug erklärt bestimmte Rechtsgrundlagen.
Auszug
der Kanzlei Härting, FAQ zum Web-Impressum
FAQ zur Impressumspflicht
1. Für wen gilt die Impressumspflicht?
Nach § 6 des Teledienstegesetzes (TDG) gilt die Impressumspflicht für alle
Anbieter geschäftsmäßiger Teledienste. Gemäß § 10 Abs. 1 des
Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) besteht die Impressumspflicht auch
bei Mediendiensten.
5. Welche Informationen sind in das Impressum aufzunehmen?
Vorgeschrieben ist zunächst die Angabe des Namens und der Anschrift des
Betreibers des Teledienstes. Vorgeschrieben ist darüber hinaus eine Angabe
der E-Mail-Adresse.
7. Welche Angaben zur Adresse sind notwendig?
Das Gesetz schreibt die Angaben der vollständigen Anschrift der
Hauptniederlassung vor. Eine Postfachadresse genügt demnach nicht.
8. Muss ich auch eine Telefon- und/oder Telefaxnummer angeben?
Nein. Vorgeschrieben ist lediglich die Angabe einer E-Mail-Adresse.
10. Muss ich meine Steuernummer angeben?
Nein. Anzugeben ist lediglich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Eine
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer benötigt man, wenn man
Auslandsgeschäfte tätigt. Das Finanzamt vergibt eine
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nur auf Antrag (vgl. aber hier zur
Pflicht, auf Rechnungen die Steuernummer anzugeben).
11. Was mache ich, wenn ich keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer habe?
Wenn ein Anbieter keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat, ist er
auch nicht verpflichtet, Angaben über eine solche Nummer in das Impressum
aufzunehmen.
19. Was kann ich tun, wenn Konkurrenten mich wegen eines Verstoßes gegen
die Impressumspflicht abgemahnt werde?
Selbst wenn die Abmahnung in der Sache berechtigt ist und tatsächlich ein
Verstoß gegen die Impressumspflichten vorliegt, bedeutet dies noch lange
nicht, dass Unterlassungserklärungen abgegeben und Kosten bezahlt werden
müssen. Gerade wenn man von Serienabmahnungen betroffen ist, empfiehlt es
sich, rechtliche Beratung einzuholen.
20. Wer ist zu Abmahnungen berechtigt?
Zur Abmahnung berechtigt sind Wettbewerbsvereine und
Verbraucherschutzverbände. Ob auch Konkurrenten unter Einschaltung von
Anwälten berechtigt sind, bei Verstößen gegen die Impressumspflicht
kostenpflichtige Abmahnungen zu versenden, ist durch die Rechtsprechung
bislang noch nicht geklärt worden.

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